Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Online-Shop
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen, die über den Online-Shop MerchBase abgeschlossen werden. Durch das Absenden einer Bestellung erkennt der Kunde die Geltung dieser AGB an.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
MerchBase
c/o flexdienst – #10710
Kurt-Schumacher-Straße 76
67663 Kaiserslautern
+4916096235423
info@merch-base.de
[USt-IdNr.] (falls zutreffend)
3. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde die Bestellung über den Online-Shop abschickt und die Bestätigungsmail über den Erhalt der Bestellung (Bestellbestätigung) von uns erhält. Der Vertrag wird erst durch die Versendung der Ware oder durch eine ausdrückliche Annahme der Bestellung durch uns bindend.
4. Angebote und Preise
(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und folglich auch nicht ausgewiesen.
(2) Die Versandkosten werden dem Kunden im Bestellprozess angezeigt und sind nicht in den angegebenen Preisen enthalten.
5. Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb von 3-5 Werktagen nach Eingang der Bestellung, sofern nicht anders vereinbart.
(2) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Sollte die Ware nicht verfügbar sein, informieren wir den Kunden unverzüglich über die voraussichtliche Lieferzeit oder die Nichtverfügbarkeit der Ware.
6. Zahlungsmethoden
Wir bieten folgende Zahlungsmethoden an:
- Klarna (Sofortüberweisung, Rechnung oder Ratenzahlung)
- PayPal
- Kreditkarte (Visa, MasterCard, etc.)
Zahlungsabwicklung durch Dritte:
Die Zahlung wird über externe Zahlungsanbieter wie Klarna, PayPal oder Kreditkarteninstitute abgewickelt. Wir sind nicht verantwortlich für die Handhabung der Zahlungen durch diese Anbieter und unterliegen den jeweiligen AGB und Datenschutzbestimmungen der Drittanbieter. Weitere Informationen zu den Zahlungsbedingungen und dem Umgang mit Ihren Daten finden Sie in den AGB und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Zahlungsdienstleister.
Die Zahlung ist mit der Bestellung fällig, es sei denn, eine andere Zahlungsweise wurde vereinbart. Dies gilt auch für Zahlungen in Raten, wobei der gesamte Kaufpreis gemäß der vereinbarten Zahlweise fällig bleibt.
7. Widerrufsrecht
(1) Kein Widerrufsrecht nach Produktion: Das Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht nicht, wenn das Produkt nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten wurde. Sobald mit der Produktion des Produkts begonnen wurde, ist ein Widerruf nicht mehr möglich.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage, wenn das Produkt nicht nach Kundenspezifikation angefertigt wurde und das Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 BGB in Anspruch genommen werden kann.
(3) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns [Name, Adresse und E-Mail des Unternehmens] mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
(4) Im Falle eines Widerrufs muss der Kunde die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf des Vertrages unterrichtet, an uns zurücksenden.
(5) Kosten der Rücksendung bei Widerruf:
Sofern der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung der Ware, es sei denn, wir haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart oder der Artikel ist mangelhaft. Diese Regelung gilt auch für Widerrufe im Falle von nicht nach Kundenspezifikation angefertigten Produkten, die nicht dem Vertragsinhalt entsprechen.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
9. Mängelhaftung und Gewährleistung
(1) Gesetzliche Gewährleistung:
Es gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht nach den §§ 434 ff. BGB. Der Kunde hat bei Mängeln der gelieferten Ware grundsätzlich die Wahl, ob er Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangt. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) zu wählen, sofern dies dem Kunden keine unzumutbaren Nachteile bereitet.
(2) Prüfung der Ware und Mängelanzeige:
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich mitzuteilen. Bei späterer Mängelanzeige kann die Gewährleistung unter Umständen ausgeschlossen werden.
(3) Mängelhaftung bei gebrauchten Waren:
Sofern der Kunde gebrauchte Waren bei uns erwirbt, wird die Gewährleistung auf ein Jahr beschränkt. Dies gilt nicht, wenn der Mangel auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen unsererseits zurückzuführen ist.
(4) Haftungsausschluss für normale Abnutzung:
Für Schäden, die auf unsachgemäße Verwendung, natürlichen Verschleiß oder auf außergewöhnliche Umstände (z. B. unsachgemäße Pflege oder Handhabung) zurückzuführen sind, wird keine Gewährleistung übernommen.
(5) Kosten der Rücksendung:
Im Falle eines berechtigten Gewährleistungsanspruchs übernehmen wir die Kosten für die Rücksendung der mangelhaften Ware.
10. Haftung
(1) Wir haften für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits verursacht wurden.
(2) Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde, und zwar nur in Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens.
(3) Haftung für Personenschäden und Produktschäden:
Unsere Haftung für Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, sowie für Schäden, die durch ein Produkt gemäß dem Produkthaftungsgesetz entstehen, bleibt in jedem Fall unberührt. In allen anderen Fällen ist die Haftung auf den Kaufpreis des betreffenden Produkts begrenzt, soweit gesetzlich zulässig.
11. Datenschutz
Der Schutz der personenbezogenen Daten des Kunden ist uns wichtig. Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten nur gemäß unserer Datenschutzerklärung.
12. Farben und Musterabweichungen
(1) Muster und Farben:
Bei der Übermittlung von Mustern oder Produktbildern per E-Mail oder auf unserer Webseite kann es aufgrund unterschiedlicher Bildschirmauflösungen, Beleuchtung oder Displays zu leichten Farbabweichungen zwischen den dargestellten Musterbildern und den tatsächlich gelieferten Produkten kommen. Diese Farbabweichungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.
13. Verwendung von Produktbildern und -aufnahmen
(2) Verwendung von Bildern:
Mit dem Kauf unserer Produkte erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Fotos und Bilder, die den Käufer und die gekauften Artikel zeigen, in unseren Werbemaßnahmen auf unserer Webseite sowie in Social Media verwenden.
Falls Sie nicht mit der Verwendung von Bildern Ihrer gekauften Produkte einverstanden sind, können Sie uns dies vor dem Versand der Ware schriftlich mitteilen, und wir werden dies respektieren.
14. Gesamthaftung
(1) Haftungsbeschränkung:
Unsere Haftung für vertragliche, deliktische und sonstige Ansprüche ist grundsätzlich auf den Kaufpreis der bestellten Ware beschränkt, es sei denn, es handelt sich um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits.
(2) Keine Haftung für Folgeschäden:
Wir haften nicht für Schäden, die durch die Nutzung der Produkte entstehen, die über den Kaufpreis hinausgehen. Insbesondere übernehmen wir keine Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden oder verlorene Gewinne, die durch den Gebrauch der Produkte entstehen könnten.
(3) Zwingendes Recht:
Die Haftung wird in den oben genannten Fällen nur insoweit ausgeschlossen oder beschränkt, wie dies nach geltendem Recht zulässig ist. Ansprüche aus der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
(4) Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz:
Unsere Haftung für Produktschäden, die unter das Produkthaftungsgesetz fallen, bleibt von den oben genannten Haftungsbeschränkungen unberührt. Ebenso haften wir nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung, Missbrauch oder unsachgemäße Pflege von Produkten verursacht werden.
(5) Haftung für indirekte Schäden:
Wir haften nicht für indirekte Schäden oder Folgeschäden, die aus der Nutzung der Produkte resultieren, wie z. B. entgangene Gewinne oder Betriebsunterbrechungen, es sei denn, diese wurden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
15. Schutzrechte
(1) Urheberrechte:
Alle auf der Webseite verwendeten Inhalte, insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Videos, Logos, Marken und Designs, sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von uns oder dem jeweiligen Rechteinhaber nicht verwendet, kopiert, verändert oder anderweitig genutzt werden. Dies gilt insbesondere für alle Produktbilder, Beschreibungen und sonstigen geistigen Eigentumsrechte, die auf der Webseite oder in unseren Werbematerialien zu finden sind.
(2) Markenrechte:
Die auf der Webseite dargestellten Marken, Logos und sonstige Kennzeichen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Namen „MerchBase“) sind Marken oder eingetragene Marken und sind durch Markenrecht geschützt. Die Verwendung von Marken oder Logos ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Markeninhabers ist untersagt.
(3) Haftungsausschluss für Markenrechte:
Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass die von uns angebotenen Produkte keine Markenrechte oder Schutzrechte Dritter verletzen, wenn der Kunde uns Produkte mit geschützten Markenbegriffen, Designs oder Logos zur Verarbeitung und Produktion übermittelt. Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Nutzung von geschützten Marken oder Designs im Rahmen einer Bestellung erhoben werden, einschließlich der Kosten für die Verteidigung gegen solche Ansprüche.
(4) Lizenzen:
Mit dem Kauf eines Produkts erwirbt der Kunde lediglich das Eigentum an der Ware, jedoch keine Rechte an den geistigen Eigentumsrechten, die damit verbunden sind (z. B. Urheberrechte, Markenrechte, Designrechte). Die Nutzung dieser Rechte, z. B. das Vervielfältigen oder Verändern von Designs, ist ohne die ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Rechteinhabers untersagt.
(5) Nutzung von Bildern für Werbung:
Die Nutzung von Produktbildern oder Bildern des Unternehmens zu Werbezwecken, einschließlich der Veröffentlichung in sozialen Netzwerken oder auf Webseiten, ist ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht gestattet. Bilder, die auf unserer Webseite oder in anderen Medien veröffentlicht werden, dürfen ausschließlich zu Werbezwecken für den eigenen Verkauf und nicht für die eigene Werbung genutzt werden.
(6) Haftungsausschluss
Wir übernehmen keine Haftung für Rechtsverletzungen, die durch den Kunden verursacht werden, insbesondere in Bezug auf die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Materialien, Marken oder Designs.
16. Verbraucherstreitbeilegung
(1) Online-Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung von Streitigkeiten zu nutzen.
(2) Alternative Streitbeilegung:
Wir sind grundsätzlich nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Sollte ein solches Verfahren doch eingeleitet werden, sind wir dazu jedoch bereit, den gesetzlichen Anforderungen nachzukommen.
17. Verfügbarkeit von Produkten
(1) Verfügbarkeit und Lieferung:
Unsere Produkte sind in der Regel vorrätig. Sollte ein Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung jedoch nicht verfügbar sein, werden wir den Kunden unverzüglich per E-Mail oder telefonisch über die voraussichtliche Lieferzeit oder eine eventuelle Nichtverfügbarkeit informieren. In diesem Fall hat der Kunde die Möglichkeit, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder eine alternative Lösung zu finden.
(2) Stornierung und Lieferverzögerungen:
Bei unvorhergesehenen Lieferschwierigkeiten, die wir nicht zu vertreten haben, behalten wir uns das Recht vor, die Bestellung zu stornieren oder die Lieferung zu verzögern. Der Kunde wird in einem solchen Fall schnellstmöglich informiert und hat die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten oder eine alternative Lösung zu finden.
18. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchsetzbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(3) Gerichtsstand ist Bamberg, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Änderungen der AGB:
Wir behalten uns das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Weise, insbesondere durch eine Mitteilung auf unserer Webseite oder per E-Mail, bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung widerspricht oder die Bestellung fortsetzt. Änderungen dieser AGB, die zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Rechte des Kunden führen, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.
Gerichtsstand und anwendbares Recht:
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist Bamberg als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis vereinbart.